PERSPEKTIVEN 2006

Die zunehmende Zusammenarbeit innerhalb des MERCOSUR und des lateinamerikanischen Raumes öffnet für Argentinien die Möglichkeit einer Integration in die globalisierte Welt, die nicht durch hegemoniale Mächte aus dem Norden diktiert wird.

Die Entwicklung auf den internationalen Zinsmärkten und die Wachstumsprognosen für 2006 bilden eine positive Ausgangsbasis für das südamerikanische Land in diesem Jahr. Falls sich diese Parameter verändern, werden sie es ziemlich langsam tun, so daß auch die Lage in den kommenden Jahren ähnlich sein wird. Der Wahlerfolg von Evo Morales in Bolivien bestärkt die fortschrittlichen Kräfte im Cono Sur. Trotz der objektiven Widersprüche zwischen den einzelnen Ländern kann man davon ausgehen, daß die lateinamerikanische Integration in den nächsten Monaten sich vertiefen wird. Für Argentinien, wo die Energieressourcen für das weitere Wachstum allmählich knapp werden, ist eine engere Zusammenarbeit mit den Erdgas – und Erdölexportierenden Ländern Bolivien und Venezuela von fundamentaler Bedeutung. Die gleiche Politik verfolgt auch der brasilianische Präsident Lula, dessen eventuelle Wiederwahl dieses Jahr stattfinden sollte.
Obwohl die USA im Mittleren Osten genügend außenpolitische Probleme zu bewältigen hat, wird sie diese Entwicklung nicht tatenlos akzeptieren. In Washington beobachtet man mit Sorge einen möglichen Wahlsieg in Peru des nationalistischen Kandidaten Ollanta Humala (dessen Wahl möglicherweise auch einen Einfluss auf die chaotischen Zustände in Ecuador hätte), sowie einen mehr als wahrscheinlichen Wahlsieg der Sandinisten in Nicaragua und der oppositionellen PRD in Mexiko. Lulas Wiederwahl wird in den USA nicht so kritisch gesehen, solange Brasilien (das größte Land Lateinamerikas) der IWF – nahen Wirtschaftspolitik treu bleibt.
Innerhalb Argentiniens verfolgen die USA und ihre lokalen Verbündeten zwei Ziele: a) die Etablierung einer schlagkräftigen konservativen Kraft und/oder b) die Verhinderung der Wiederwahl von Kirchner 2007.
Die Ausgangslage ist für Kirchner besonders günstig. Der Wahlgewinn von Oktober 2005 und die Fortsetzung des Wirtschaftswachstums (BIP 2005: +9,2%) ermöglichen eine Vertiefung der eingeleiteten Politik sowie die Aufstellung einer eigenen politischen Kraft, die den Weg zur Wiederwahl ebnet.

Wirtschaft

Für 2006 prognostiziert man ein Wirtschaftswachstum von ca. 7% des BIP. Der Staat wird weiter die öffentlichen Ausgaben als Mittel zur Belebung der Nachfrage einsetzen und auch vom privaten Sektor erwartet man mehr Investitionen und mehr Konsum. Ein Rückgang jenes Anteils der Bevölkerung, der unterhalb der Armutsgrenze lebt, der Mittellosen, der Arbeitslosen und der Schwarzarbeiter, wäre die logische Folge dieser Entwicklung. Problematischer erscheint die Wiederherstellung der Kaufkraft durch Lohn- und Gehaltserhöhungen. Denn gleichzeitig möchte man den Preisanstieg (2005: 12%) nicht ausufern lassen. Felisa Miceli, die amtierende Wirtschaftsministerin, muß diese Ziele auch mit einer Wiederherstellung der Landesreserven in Einklang bringen, denn Kirchner möchte das Land gegen eventuelle ausländische Finanzkrisen immun machen. Dazu gehört auch die Bildung eines „Antizyklischen Fonds“ um Krisensituationen der argentinischen Wirtschaft besser zu meistern.
Die Kräfte, die gegen diese Regierung arbeiten, werden dem nicht tatenlos zusehen. Besonders eine Zurückhaltung bei den Investitionen, eine sehr restriktive Kreditvergabepolitik durch die Privatbanken oder eine gezielte Politik des Preisanstieges durch bestimmte Wirtschaftskreise könnte die Pläne der Regierung zum Scheitern bringen.

Soziales

Die Umwandlung der Sozialhilfepläne ist das erklärte Ziel der amtierenden Regierung. Nach und nach soll der „Haushaltsvorstand – Plan“ eingestellt werden, die meisten Hilfsbezieher werden dann vom „Familien – Plan“ weiter gefördert. Diese Umwandlung hat verschiedene Gründe. Die Hilfen sollen spezifisch an Mütter mit Kindern verteilt werden, und die Bezieher verpflichten sich ihrerseits die Kinder einzuschulen bzw. die Gesundheit der Kinder durch öffentliche Krankenhäuser kontrollieren zu lassen. Gleichzeitig möchte man durch den Abbau der „Haushaltsvorstand – Pläne“, die zur schlimmsten Zeit der argentinischen Krise durch die Duhalde – Regierung eingeführt wurden, sowohl die konservativen Kräfte, die grundsätzlich Sozialhilfe verdammen, sowie die extremen Linken, die durch die Vergabe der Pläne ihre Mobilisierungskraft auf der Straße aufrechterhalten, schwächen.
Die Förderung der kleineren Betriebe auf Nachbarschaftsebene und des genossenschaftlichen Wohnungsbau sind die bevorzugten Instrumente der Regierung zur Herstellung neuer Arbeitsplätze in den sozialen Brennpunkten des Landes.
Eine Wiederbelebung der „piquetero“ – Bewegung in ihrer klassischen Form ist eher unwahrscheinlich. Ihre Rolle innerhalb der Gesellschaft wurde von den Basisorganisationen in den Gewerkschaften übernommen. Diese haben z.Zt. eher die Fähigkeit durch gezielte Maßnahmen den sozialen Konflikt zu lenken.
Rahmenvereinbarungen mit dem Gewerkschaftsdachverband CGT sollen die Tarifauseinandersetzung der kommenden Monate unter Kontrolle halten. Allerdings wird es schwierig werden, große Gewerkschaften wie z.B. ATE (die Gewerkschaft der Staatsangestellten) zufrieden zu stellen, wenn im Nationalbudget keine Lohnerhöhung für die Staatsangestellten vorgesehen ist. Nach wie vor muß die Regierung auch mit Störaktionen der Teile der Gewerkschaften rechnen, die die neoliberalen Pläne des Menemismus mitgetragen hatten.
Die Lohnforderungen an sich sind mehr als gerechtfertigt, der Anteil der Löhne und Gehälter am BIP befindet sich auf einem historischen Tiefpunkt (ca. 20%).
Die argentinische Gesellschaft hat ihr Mobilisierungspotential nicht eingebüßt. Steuerrevolten in der Provinz Buenos Aires, Straßensperren in Entre Rios gegen Umweltverschmutzung, Demos gegen Umweltvergiftung durch den Einsatz von Giftstoffen beim Tagebau in Catamarca und San Juan gehören zum argentinischen Alltag. Die Verbesserung der Lage der argentinischen Mittelschichten deutet darauf, daß sich diese Mobilisierungen in Zukunft wiederholen oder verstärken werden. Immer noch ist das Gespenst des Volksaufstandes vom 19/20.12.01 in den Köpfen der politischen Klasse.
Ein Schwerpunkt für 2006 ist die Verabschiedung eines neuen Erziehungsgesetzes durch das Parlament. Die menemitische Reform der 90er Jahre hat praktisch zu einer Schwächung der Oberschulen geführt, die außerdem je nach Provinz unterschiedliche Standards benutzen.

Politik

Ohne Zweifel wird Kirchner 2007 versuchen wiedergewählt zu werden. Und um möglichst wenige Kompromisse mit anderen Kräften eingehen zu müssen, wird er versuchen, bereits im ersten Wahlgang die erforderliche Anzahl an Stimmen zu erreichen, um weitere 4 Jahre von der Casa Rosada aus die Politik des Landes zu bestimmen. Notwendig dazu ist nicht nur eine gute derzeitige Amtsführung, sondern auch die Aufstellung einer leistungsfähigen Wahlkampforganisation. Die „Frente para la Victoria“, die bereits 2005 bei den Parlamentswahlen dabei war, wird den Kern dieser Organisation bilden. Ihre natürlichen Verbündeten sind einerseits die fortschrittlichen Kräfte links von der Mitte des politischen Spektrums, sowie andererseits die noch vorhandenen Überbleibsel der ehemals allmächtigen „Partido Justicialista“. Hier wird Kirchner versuchen, den Einfluss bestimmter Lokalmatadore wie der Gouverneur Romero in Salta oder der ehemalige Gouverneur Reutemann in Santa Fe zu begrenzen. Gleichzeitig sollen die Anhänger der ehemaligen Präsidenten Menem oder Rodriguez Saa, die nur noch eine Minderheit in der Partei vertreten, mehr oder weniger aus der Partei ausgeschlossen werden.
Darüber hinaus versucht Kirchner, erfolgreiche Mandatsträger der oppositionellen UCR für sein Projekt zu gewinnen. Fortschrittliche Bürgermeister wie Daniel Katz in Mar del Plata oder konservative Alleinherrscher wie Helios Eseverri in Olavarria (beides ehemalige UCR – Anhänger in der Provinz Buenos Aires) haben bereits die Seiten gewechselt.
Um Kirchner herum kreisen verschiedene andere Gruppen, die sein Projekt aus einer fortschrittlichen Perspektive unterstützen. Innerhalb der peronistischen Bewegung ist es die „Movimiento Evita“, beim Gewerkschaftsdachverband CTA die „Frente Transversal“ und bei der früher sehr aktiven
„piquetero“ – Bewegung sind es die „FTV“ des vor kurzem ernannten Staatssekretärs Luis D` Elia und die Bewegung „Barrios de Pie/ Patria Libre“. Vor wenigen Wochen rief der Staatssekretär im Präsidialamt und enger Vertrauter des Präsidenten, Carlos Zannini, eine weitere Gruppe ins Leben: „Compromiso K“.
Aufgegeben sind die Versuche des ersten Amtsjahrs, mit der von der Abgeordneten Elisa Carrio geführten Partei ARI zu einer Zusammenarbeit zu kommen. Seit den Parlamentswahlen von 2005 hat diese Partei eine zunehmend konservativere Position eingenommen. Sie unterscheidet sich von den konservativen Parteien nur noch durch das soziale Gewissen ihrer Anhänger. Infolge dessen wird Kirchner versuchen, bestimmte Leitfiguren aus dieser Partei für sich zu gewinnen, um die Parteiführerin Carrio so weit wie möglich zu isolieren. Andere fortschrittliche Kräfte, wie die sozialdemokratische „Partido Socialista“ oder die CTA, werden es sehr schwer haben, im kommenden Wahlkampf als unabhängige Kräfte Gehör zu finden.
Der vor ca. einem Jahr ins Leben gerufene „Encuentro Progresista“, ein Sammelbecken fortschrittlicher Kräfte, kränkelt z.Zt. aus mehreren Gründen: wegen der politischen Bedeutungslosigkeit einzelner Teilnehmer (z.B. der argentinischen KP), der inneren Spaltung anderer (z.B. CTA) oder wegen innerparteilicher Auseinandersetzungen wie bei den fortschrittlichen Kräften um Margarita Stolbizer in der UCR.
Besonders gelähmt wegen der Entscheidung für oder gegen Kirchner ist der Gewerkschaftsdachverband CTA. Kirchners Anhänger gewinnen an Boden, aber die Leitfiguren des Verbandes, ihr Generalsekretär de Gennaro und der Abgeordnete Lozano, beharren auf einer von der Regierung unabhängigen Organisation. Diese Pattsituation zwischen zwei Strömungen führt zur vorübergehenden Lähmung einer früher sehr aktiven Organisation.
Gespalten sind auch die konservativen bis reaktionären Kräfte. Es könnten sich für den kommenden Wahlkampf zwei Bewegungen herauskristallisieren.
Der aktuelle Parteivorstand der UCR tendiert eher zu liberal – konservativen Positionen und könnte zusammen mit anderen Provinzparteien (Democrata Progresista aus Santa Fe, Democrata aus Mendoza, u.a.) sowie ehemaligen UCR – Ministern, die eigene Parteien aufgebaut haben (R. Lopez Murphy, P. Bullrich) eine gemeinsame Kandidatur aufstellen.
Noch konservativere Positionen nehmen die Gruppen um den amtierenden Gouverneur von Neuquen Jorge Sobisch und den Abgeordneten Mauricio Macri ein. Eine Zusammenarbeit des Tandems Macri - Sobisch mit der neu gegründeten Fraktion „El General“ (mit Kirchner zerstrittene Peronisten, ehemalige Anhänger der alten Präsidenten Duhalde und Menem) ist mehr als wahrscheinlich. Besonders Sobisch zeigt auch keine Abneigung zu einer Zusammenarbeit mit Parteien, die von wegen Menschenrechtsverbrechen angeklagten ehemaligen Funktionären der Militärdiktatur (Luis Patti, PAUFE, Provinz Buenos Aires und Antonio Bussi, Fuerza Republicana, Tucuman) gegründet worden sind.
Offen ist, in wie weit das konservative Spektrum in den kommenden Monaten die Regierung angreift. Besonders aus den Reihen enttäuschter Peronisten, die immer noch einen gewissen Rückhalt in Teilen der Arbeiterbewegung genießen, ist mit Störaktionen zu rechnen.
Ohne Chancen und ziemlich zurückgezogen aus der politischen Szene agieren die argentinischen Linken. Sie besitzen zwar immer noch ein gewisses Mobilisierungspotential, aber bei den letzten Wahlen sind sie kläglich gescheitert.

Santiago Carrara /R.Frankenthal