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Sydney (AFP) - Zwei ehemalige Ankläger der US-Militärtribunale für Guantánamo-Häftlinge haben die Verfahren als "manipuliert" und "betrügerisch" bezeichnet. Der australische Rundfunksender ABC berichtete, ihm lägen internen E-Mails vor, in denen sich der Major Robert Preston und der Hauptmann John Carr massiv über die Tribunale beschwert hätten.

In Prestons Mail hieß es demnach: "Ich betrachte die Tatsache, dass darauf bestanden wird, Fälle voranzutreiben, die selbst bei einer korrekten Vorbereitung nur als marginal anzusehen wären, als eine ernsthafte Gefährdung des Rufs des militärischen Justizapparates und sogar als Betrug am amerikanischen Volk." Er könne nicht länger an Prozessen mitarbeiten, die er als sowohl moralisch, als auch ethisch und unter professionellen Gesichtspunkten für untragbar erachte, erklärte Preston. Laut ABC wurde er weniger als einen Monat später versetzt.

Carr schrieb, bei seiner Bewerbung für die Arbeit an den Guantánamo-Tribunalen habe er zumindest "mit einem Minimum des Bemühens um einen fairen Prozess" und der gründlichen Vorbereitung von Anklagen gegen "bedeutsame Angeklagte" gerechnet. "Tatsächlich finde ich den halbherzigen und unorganisierten Versuch einer Rumpftruppe von relativ unerfahrenen Staatsanwälten vor." Die Verfahren erschienen ihm "manipuliert". Auch Carr wurde von den Tribunalen abgezogen.

Im Militärlager Guantánamo in Kuba sind derzeit noch 510 Häftlinge untergebracht, die von der US-Armee verdächtigt werden, Mitglieder des Terrornetzwerks El Kaida oder der afghanischen Taliban-Miliz zu sein. Die meisten sitzen dort seit der Einrichtung des Lagers Anfang 2002 ein.

http://de.news.yahoo.com/050801/286/4mszf.html

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Guantanamo: Militärtribunale manipuliert?

Zwei ehemalige Ankläger der US-Militärtribunale für Guantanamo-Häftlinge haben in internen E-Mails die Verfahren als „manipuliert“ und „betrügerisch“ bezeichnet. Dies berichtete der australische Sender ABC.

Der australische Rundfunksender ABC berichtete am Montag, ihm lägen die beiden Schreiben vor, in denen sich der Major Robert Preston und der Hauptmann John Carr massiv über die Tribunale beschwert hätten. In Prestons Mail hieß es demnach: „Ich betrachte die Tatsache, dass darauf bestanden wird, Fälle voranzutreiben, die selbst bei einer korrekten Vorbereitung nur als marginal anzusehen wären, als eine ernsthafte Gefährdung des Rufs des militärischen Justizapparates und sogar als Betrug am amerikanischen Volk.“

Er könne nicht länger an Prozessen mitarbeiten, die er als sowohl moralisch, als auch ethisch und unter professionellen Gesichtspunkten für untragbar erachte, erklärte Preston. Laut ABC wurde er weniger als einen Monat später versetzt. Carr schrieb, bei seiner Bewerbung für die Arbeit an den Guantanamo-Tribunalen habe er zumindest „mit einem Minimum des Bemühens um einen fairen Prozess“ und der gründlichen Vorbereitung von Anklagen gegen „bedeutsame Angeklagte“ gerechnet. „Tatsächlich finde ich den halbherzigen und unorganisierten Versuch einer Rumpftruppe von relativ unerfahrenen Staatsanwälten vor.“ Die Verfahren erschienen ihm „manipuliert“. Auch Carr wurde von den Tribunalen abgezogen.

Die australische Regierung erklärte, sie werde die Vorwürfe prüfen. Unter den zwölf bisher angeklagten Guantanamo-Häftlingen ist auch der Australier David Hicks. Er soll an der Seite der Taliban gekämpft haben, bevor er in Afghanistan von US-Truppen gefangen genommen wurde. Im Militärlager Guantànamo in Kuba sind derzeit noch 510 Häftlinge untergebracht, die von der US-Armee verdächtigt werden, Mitglieder des Terrornetzwerks El Kaida oder der afghanischen Taliban-Miliz zu sein. Die meisten sitzen dort seit der Einrichtung des Lagers Anfang 2002.

http://www.vienna.at/engine.aspx/page/v ... :news-welt

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Guantanamo nur die Spitze des Eisberges??

70 000 sitzen in geheimen US-Gefängissen ein
London/Lausanne - Die USA halten laut einem Bericht von Amnesty International (ai) etwa 70 000 Menschen in geheimen Gefängissen gefangen. (fest/sda)

Niemand kennt alle Gefängnisse, die die USA unterhält.
Die Haftanstalten befänden sich ausserhalb der USA an unbekannten Orten. Das Gefangenen-Lager Guantánamo auf Kuba sei nur die Spitze des Eisbergs, schreibt ai in einer Medienmitteilung. Die US-Regierung müsse die Identität aller Gefangenen offenlegen, die Orte der Haftzentren bekanntgeben und sie für internationale Untersuchungen zugänglich machen, fordert ai.
Amnesty will ein Ende der geheimen Inhaftierung, die nicht nur von den USA praktiziert werde, sondern auch von Ländern wie Indonesien und Jordanien. In Geheimgefängnissen sei die Gefahr gross, dass gefoltert werde. Laut internationalem Recht sei es ein Verbrechen, Menschen von der Erdoberfläche "verschwinden" zu lassen.

Aussagen ehemaliger Gefangener
Die Organisation beruft sich auf die Aussagen ehemaliger Gefangener. Sie erwähnt den Fall zweier Jemeniten, die 18 Monate lang in Isolationshaft in einem Geheimgefängnis unter amerikanischer Leitung festgehalten worden seien.

Als sie 2003 verhaftet wurden, hätten die beiden Männer in Indonesien gelebt. Einer sei dort, der zweite in Jordanien festgenommen worden. Beide hätten berichtet, sie seien zunächst vier Tage lang vom jordanischen Geheimdienst gefoltert und danach in ein unterirdisches Haftzentrum geflogen worden.

Heute sind die beiden Jemeniten in ihrer Heimat in Haft, wo sie von ai besucht wurden. Laut der Menschenrechtsorganisation haben die jemenitischen Behörden angegeben, sie hätten keinen Grund die Männer festzuhalten, ausser dass es eine Bedingung gewesen sei für die Verlegung der Männer.

http://www.news.ch/70+000+sitzen+in+geh ... detail.htm

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Restaurant-Blick auf Guantánamo

Von Bernd Kubisch, dpa

Guantánamo (dpa/gms) - Um einen Blick auf den US-Stützpunkt Guantánamo zu werfen, nehmen Urlauber in Kuba gern Holperstrecken und Geschützfeuer in der Umgebung in Kauf. In der Region herrscht aber ein Grenztourismus wie früher im Kalten Krieg an der Berliner Mauer.

In dem militärischen Sperrgebiet im Osten der Insel gedeihen zwar nur Gestrüpp, Agaven und Kakteen. Umgeben von 28 Kilometer Stacheldraht und 44 Wachtürmen, hat sich hier seit 1903 vertraglich abgesichert der «Klassenfeind» USA breit gemacht.

Der Taxifahrer, der ebenso wie seine ausländischen Gäste eine Genehmigung der Militärbehörde braucht, tritt hart auf die Bremse. Kubanische Soldaten in Kampfmontur springen gerade aus dem Gebüsch, stutzen, grüßen und verschwinden im Gestrüpp. Später staunen die Fahrgäste über ein Übungsgelände mit Schießstand und exerzierenden Soldaten. Dann ist die Anhöhe «Mirador de Malones» erreicht.

Von dem Freiluft-Restaurant aus ist gut die Grenze zu erkennen. Auf dem Stützpunkt selbst fallen einige Gebäude ins Auge. Wer das Lager mit den Taliban-Gefangenen ohne Sehhilfe entdecken will, muss dagegen scharfe Augen oder Fantasie haben. Das Personal der Gaststätte, die zur staatlich-militärischen «Gaviota»-Kette gehört, hilft bei der Fernrohreinstellung. «Da ganz hinten die Gebäude, die gehören zum Gefängnis», sagt Mitarbeiter Frank Bosch Gainza.

Touristen besuchen Guantánamo meist als Teil einer Busrundreise oder eines Besuchs von Santiago de Cuba. Besonders US-Touristen finden es «crazy», dass sie vom Fidel Castro-Land aus mit einem Fernrohr «made in USA» ihre Landsleute in Uniform beobachten können. Für manchen bleibt nach der «Mirador»-Visite allerdings auch ein bitterer Beigeschmack. «Ich knabbere am dicken Hühnerschenkel im Restaurant, und da unten leiden Gefangene, von denen etliche vielleicht unschuldig sind», sagt zum Beispiel eine Französin.

Für Reiseveranstalter und ihre Partner in Kuba ist das alles Business: «Wir verdienen damit Geld, das wir für unser Land dringend brauchen», sagt Gustavo Prieto Valier, Vize-Chef des «Hotel Guantánamo». Das liegt am Rande der gleichnamigen Stadt, die 40 Kilometer vom Sperrgebiet entfernt ist. Vom Hotel werden rasch die Taxis und Sperrgebiet-Genehmigungen für Einzelreisende beschafft. Wer gut handelt, ist mit 35 US-Dollar (knapp 29 Euro) dabei. Etwa 5000 Ausländer kommen im Jahr, schätzt das Personal im «Mirador de Malones». Kubaner erhalten keine Erlaubnis für diesen Ausflug.

Das US-Gelände ist kleiner als die Stadt Bonn. Pro Jahr zahlen die USA dafür 4085 Dollar Pacht. «Aus elementarer Würde» löst Kubas Regierung die Schecks seit der Revolution 1959 aber nicht mehr ein. Daran allerdings denkt kaum jemand, wenn er bei Guantánamo die sanfte Brise, den Blick auf das Meer und die unter blauem Himmel schwebende Raubvögel genießt - und dazu ein Rum-Mixgetränk namens Cuba libre.

Informationen: Kubanisches Fremdenverkehrsamt, Kaiserstraße 8, 60311 Frankfurt (Tel.: 069/28 83 22, Internet: www.cubainfo.de).

www.cubainfo.de

http://www.pipeline.de/cgi-bin/pipeline ... =107777490

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USA wollen die meisten Guantánamo-Häftlinge in Heimatländer schicken

Washington (AFP) - Die USA wollen den größten Teil der Gefangenen im umstrittenen Haftlager in Guantánamo auf Kuba in ihre Heimatländer zurückschicken. Nach der bereits bekanntgegebenen Vereinbarung zur Rückführung von Häftlingen nach Afghanistan würden ähnliche Regelungen auch mit dem Jemen und Saudi-Arabien angestrebt, zitierte die "Washington Post" am Freitag den US-Regierungsbeauftragten für die Ahndung von Kriegsverbrechen, Pierre-Richard Prosper. Der Zeitung zufolge sollen mit diesen drei Vereinbarungen fast 70 Prozent der derzeit noch 510 Gefangenen aus Guantánamo fortgeschickt werden.

http://de.news.yahoo.com/050805/286/4n1g9.html

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USA planen Überstellung in Heimatländer

Die USA wollen den größten Teil der Gefangenen im umstrittenen Haftlager in Guantanamo auf Kuba in ihre Heimatländer zurückschicken. Mit der afghanischen Regierung wurde bereits eine Vereinbarung geschlossen, das wird nun auch mit dem Jemen und Saudi-Arbien angestrebt.

Washington - Laut "Washington Post" sollen mit diesen drei Vereinbarungen fast 70 Prozent der derzeit noch 510 Gefangenen aus Guantanamo fortgeschickt werden. Die Zeitung beruft sich auf den US-Regierungsbeauftragten für die Ahndung von Kriegsverbrechen, Pierre-Richard Prosper. Ziel sei es, dort nur noch einen harten Kern von mutmaßlichen Terroristen festzuhalten, die dann mit weiterhin unbegrenzter Haft zu rechnen hätten, sagten Regierungsmitarbeiter dem Blatt.

Das Ziel sei es nicht, das Lager zu schließen, betonte der Vize-Abteilungsleiter im Pentagon für Häftlingsfragen, Matthew Waxman, der gerade zusammen mit Prosper zum Abschluss des Abkommens mit Afghanistan in Kabul war. Allerdings wollten die USA nicht mehr als "der Gefängnisverwalter der Welt" da stehen. Es sei ein umsichtigerer Kurs, die Lasten auf Partnerstaaten zu verlagern.

Das mit Afghanistan geschlossene Abkommen sieht vor, dass die USA schrittweise die große Mehrheit der afghanischen Gefangenen in ihrem Gewahrsam an die Regierung in Kabul übergeben. Darunter fallen neben Häftlingen in Guantanamo auch die in den afghanischen Städten Bagram und Kandahar. Nach Angaben von Pentagon-Sprecher Bryan Whitman befinden sich derzeit noch rund 110 afghanische Gefangene in Guantanamo. Die Überstellung der Gefangenen nach Afghanistan solle nicht beginnen, bevor dort mit US-Hilfe ein neues Gefängnis für diese Häftlinge fertig gestellt sei.

AFP http://www.spiegel.de/politik/ausland/0 ... 70,00.html

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Harry Potter auch in Guantánamo beliebt

swissinfo 8. August 2005 12:41

WASHINGTON - Unter den Terrorverdächtigen im US-Gefangenenlager Guantanámo besitzen die Bücher des Zauberlehrlings Harry Potter eine grosse Fangemeinde. Kein anderes Werk werde so oft angefragt, sagte die Bibliothekarin des Lagers.

"Wir haben hier einige, die richtig versessen darauf sind. Ein paar Leute haben auch angefragt, ob sie den Film sehen dürfen", sagte die Büchereiangestellte, die von der "Washington Times" nur mit ihrem Vornamen Lori identifiziert wurde. Auf Platz zwei liege die britische Krimiautorin Agatha Christie.

Im Gefangenenlager auf Kuba hält die USA derzeit rund 520 Terrorverdächtige fest. Ihnen wird vorgeworfen, Aktivisten der El Kaida oder der afghanischen Taliban zu sein. Den Insassen wird von den Amerikanern nicht der Status von Kriegsgefangenen gemäss Genfer Konvention zugestanden. Die USA bezeichnen sie stattdessen als "feindliche" Kämpfer.
http://www.swissinfo.org/sde/swissinfo. ... id=5994167

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Symbol der US-Willkür soll verschwinden

Washington führt Verhandlungen, um Guantánamo-Gefangene loszuwerden / Neue Gebäude für "harten Kern"

Dreieinhalb Jahre nach Einrichtung des umstrittenen US-Gefangenenlagers Guantánamo Bay bereitet Washington einen großen Kehraus in der Karibik vor: Die meisten Häftlinge könnten den US-Stützpunkt auf Kuba womöglich noch in diesem Jahr verlassen.

VON DIETMAR OSTERMANN

Washington · 11. August · Von einst mehr als 700 Gefangenen haben nach offiziellen Angaben inzwischen bereits 242 Guantanamo verlassen. In der Regel wurden sie in ihre Heimatländer abgeschoben. Dort wurden sie entweder inhaftiert oder freigelassen. Die USA beharren dennoch darauf, dass es sich bei allen Häftlingen um feindliche Kämpfer handele, die zu recht interniert worden seien und unbegrenzt festgehalten werden könnten.

Nachdem sich Washington lange gegen eine Überstellung von Gefangenen in ihre Heimatländer gesträubt hatte, bereitet man nun Abschiebungen im großen Stil vor. Die USA akzeptieren dabei stillschweigend, dass die Empfängerländer über die Zukunft der Ex-Häftlinge selbst entscheiden. Man beanspruche kein Vetorecht gegen etwaige Freilassungen, bestätigte der für die Verhandlungen zuständige Beamte im US-Außenministerium, Pierre Prosper.


USA wollen weiter verhören

Allerdings knüpfen die USA die Überstellung an Bedingungen. Empfängerländer müssen eine sichere Verwahrung ebenso garantieren wie eine humane Behandlung der Gefangenen. Auch behält sich Washington das Recht vor, Ex-Häftlinge weiter verhören zu können. Bevor ehemalige Guantánamo-Gefangene freigelassen werden, wollen die Vereinigten Staaten konsultiert werden.

Über entsprechende Abkommen wird derzeit mit zwölf Ländern verhandelt. Zusammen mit einer vorige Woche bereits getroffenen Vereinbarung mit Afghanistan sollen sie die Grundlage für die Abschiebung der meisten der derzeit noch 510 in Guantánamo Bay verbliebenen Gefangenen schaffen. Verhandelt wird unter anderem mit Saudi Arabien - Heimat von rund jedem vierten Häftling -, Jemen, Ägypten, Marokko, Bahrain und Kuwait. Außerdem sondieren die USA, ob sich zwei Usbeken sowie 15 chinesische Uiguren nach Europa abschieben lassen. Eine Übergabe an China und Usbekistan haben die USA aus politischen Gründen ausgeschlossen.

Ziel ist es, alle Verhandlungen zügig abzuschließen, möglichst bis zum Herbst.

Guantanamo Bay

Für die Häftlinge, die nach der Räumung des US-Militärstützpunkts Guantánamo Bay nicht freigelassen werden sollen, werden mit Camp Fünf und Camp Sechs zwei neue Gefängnis- Trakte errichtet. Maximal sollen dort in modernen Zellen etwas mehr als 300 Gefangene untergebracht werden können. Das wegen seiner schlechten Haftbedingungen und der Käfighaltung scharf kritisierte bisherige Camp Delta soll später planiert werden.

Dass Washington die meisten Guantánamo-Häftlinge plötzlich lieber heute als morgen loswerden würde, hat mehrere Gründe. Eine wesentliche Ursache für den Kurswechsel ist die internationale Reputation des Anfang 2002 errichteten Lagers als Symbol US-amerikanischer Willkür und Schandfleck. Die Bush-Regierung wendet auf die Gefangenen weder die Genfer Konvention an, noch die eigenen Gesetze. Obwohl Washington dies öffentlich mit dem Hinweis rechtfertigt, es handle sich um "die Schlimmsten der Schlimmen" (Verteidigungsminister Donald Rumsfeld), weiß man im Pentagon längst, dass viele Guantánamo-Häftlinge bestenfalls Mitläufer waren. Populärste Lektüre der angeblich durchweg fanatischen Dschihadisten und Al-Qaeda-Terroristen sind Harry-Potter-Romane und Krimis von Agatha Christie.

Mit der geplanten Abschiebung der meisten Gefangenen hoffen die USA nun, den Imageschaden einzudämmen und ihren internationalen Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen. Nach dem großen Kehraus könnten womöglich nur rund 100 Häftlinge in Guantánamo verbleiben. Für diesen "harten Kern" werden auf dem US-Militärstützpunkt mit bereits zwei neue Gefängnistrakte errichtet.

Kritik an neuen Plänen

Menschenrechtsorganisationen kritisieren allerdings auch die neuen Guantánamo-Pläne der USA. Dort verbleibende Gefangene würden weiterhin außerhalb des internationalen Rechts festgehalten, erklärte Human Rights Watch. Zwar sei die Rückführung der Inhaftierten in ihre Heimatländer zu begrüßen, betonte die Organisation. Auch diese Häftlinge aber könnten in Staaten wie Ägypten oder Saudi Arabien womöglich nur im nächsten "schwarzen Loch" verschwinden.

http://www.f-r.de/ressorts/nachrichten_ ... cnt=710361